AGB

1. VERTRAGSPARTNER, GELTUNGSBEREICH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Veranstaltungsraum RiverRoom.
RiverRoom ist eine Marke der PASSION4IT GmbH, Am Regen 5, 94234 Viechtach.

2. ALLGEMEINES

2.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der PASSION4IT GmbH in Verbindung mit dem RiverRoom, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die PASSION4IT GmbH keine Geltung.

2.2. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

3.1. Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen im RiverRoom ist die
Bereitstellung eines Veranstaltungsraumes für Events und Workshops einschließlich der unbegrenzten Internetnutzung (W-LAN). Weitere Ausstattung kann, entsprechend der Website oder individueller Auftragsbestätigung, fakultativ hinzugebucht werden.

3.2. Je nach gewählter Dauer und Ausstattungserfordernis ist die
Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt.

Es gelten die jeweils auf der Website des Raumes bzw. die in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Konditionen.

Folgende Tarife werden nach Verfügbarkeit angeboten:
1. Pro Stunde inkl. Technikpaket (TV, Mikrofon, Sound, Whiteboard), Kaffee und Wasser: Buchungspauschale pro Stunde zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer
2. Optional kann eine Einzelbestuhlung gegen Aufpreis zugebucht werden

Die Raumnutzung darf nur im Rahmen des vorab vereinbarten Zwecks erfolgen. Eine Änderung der Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PASSION4IT GmbH. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die PASSION4IT GmbH zur fristlosen Kündigung. Die für die Veranstaltung evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, etc. hat der Kunde auf seine Kosten zu beschaffen. Ihm allein obliegt auch die Verpflichtung bezüglich GEMA-Gebühren, o.ä. Die Erfüllung der zuvor genannten Verpflichtungen hat er auf Verlangen nachzuweisen.

4. ZUGANGSBEDINGUNGEN UND VERHALTENSREGELN

4.1. Der Zugang zu PASSION4IT GmbH ist für Nutzer nur während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Samstag von 08:00 – 22:00 Uhr möglich.
4.2. Der Zugang zu anderen Zeiten, erfordern eine individuelle Vereinbarung.
4.3. Das zur Verfügung gestellte Equipment soll pfleglich behandelt werden.

5. ANMELDUNG DER KUNDEN

5.1. Kunden der PASSION4IT GmbH, die einen Nutzervertrag abschließen wollen, müssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam schriftlich über die Webseite anmelden und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Die Anmeldung ist kostenlos und kann jederzeit widerrufen werden.
5.2. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenüber der PASSION4IT GmbH unverzüglich mitzuteilen.

6. VERTRAGSSCHLUSS

6.1. Der Vertragsschluss erfolgt per Mail-Bestätigung der Anmeldung durch die PASSION4IT GmbH.
6.2. Ein Nutzervertrag zwischen dem Kunden und der PASSION4IT GmbH kommt erst durch die Annahmeerklärung der PASSION4IT GmbH in Form einer Buchungsbestätigung zustande.
Diese erfolgt schriftlich und umfasst insbesondere auch den gewählten Tarif und Zusatzausstattung.
6.3. Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des RiverRoom bzw. der PASSION4IT GmbH.
6.4. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht der PASSION4IT GmbH frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6.5. Mit Vertragsabschluss sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
6.6. Der Vertragsbeginn und -dauer wird in der Buchungsbestätigung festgehalten.
6.7. Die Kündigungsfrist beträgt 24 Stunden zum Veranstaltungsbeginn, sofern die Buchungsbestätigung nichts anderes vorsieht.

7. TARIFE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN, KAUTION

7.1. Alle Preise des RiverRoom bzw. der PASSION4IT GmbH sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinaus gehende Leistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von der RiverRoom-Webseite.
7.2. Die Zahlungen erfolgt per Rechnung und Überweisung.
7.3. Im Falle der Stornierung der Nutzung fallen 100% Stornierungskosten an. Es ist keine Buchung kostenlos stornierbar.
7.5. Die Hinterlegung eine Kaution hält sich die PASSION4IT GmbH im Einzelfall vor.

8. DATENSCHUTZ

8.1. PASSION4IT GmbH wird die Vorschriften über den Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
8.2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein.
Sämtliche Daten werden durch die PASSION4IT GmbH sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.
8.3. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die PASSION4IT GmbH verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.

9. KÜNDIGUNGEN

9.1. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
9.2. Die PASSION4IT GmbH kann das Vertragsverhältnis insbesondere dann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn das Hauptmietverhältnis mit dem Vermieter von der PASSION4IT GmbH beendet wird und damit die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt.
9.3. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
9.4. PASSION4IT GmbH ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
• höhere Gewalt oder andere von der PASSION4IT GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
• Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.
• die PASSION4IT GmbH begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der PASSION4IT GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne, dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der PASSION4IT GmbH zuzurechnen ist.
• Verstöße gegen die Hausordnung erfolgen.

10. VERTRAGSDURCHFÜHRUNG

10.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ausstattung, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie in den Räumen aufzustellen.
10.2. Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
10.4. (Technische) Veränderungen an der zur Verfügung gestellten Ausstattung sind nicht zulässig.
10.5. PASSION4IT GmbH kann Veränderungen der Ausstattung bei gleicher Funktionalität ohne Absprache mit dem Kunden vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Fristsetzung.
10.6. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen:
(1) Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die PASSION4IT GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(2) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die PASSION4IT GmbH ist berechtigt,
hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der PASSION4IT GmbH abzustimmen. Werden durch das Anbringen / Ausstellen von Gegenständen Beschädigungen verursacht, so trägt der Kunde die Renovierungs-/ Reparaturkosten.
(3) Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf die PASSION4IT GmbH die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen.
(4) Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die PASSION4IT GmbH für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der PASSION4IT GmbH der eines höheren Schadens vorbehalten.

11. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

11.1. Der Kunde kann die Ausstattung vor Vertragsschluss eingehend besichtigen. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§
536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. PASSION4IT GmbH übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für die Nutzungsstabilität des WLAN (Abhängigkeit vom Provider) sowie für die Ausstattung. Der Kunde erkennt an, dass sich die ihm genutzte Ausstattung vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befindet.
11.2. In allen Fällen, in denen die PASSION4IT GmbH im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schaden- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die PASSION4IT GmbH nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, PASSION4IT GmbH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
11.3. PASSION4IT GmbH übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung
von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu PASSION4IT GmbH unterbleiben. Sofern die PASSION4IT GmbH von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, ist sie zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde die PASSION4IT GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Das Anklicken und / oder das Downloaden von pornografischen, insbesondere kinderpornographischen Webseiten, ist absolut untersagt und berechtigt die PASSION4IT GmbH ebenfalls zur Kündigung. Dies gilt ebenfalls für Webseiten, deren Inhalte strafrechtlich verfolgt werden. Der Kunde ersetzt der PASSION4IT GmbH die Kosten der Rechtsverfolgung für den Fall, dass die PASSION4IT GmbH Dritten infolge einer Rechtsverletzung des Kunden in Anspruch genommen wird.
11.4. Der Kunde haftet für alle Schäden am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, seine Mitarbeiter, sonstige Dritte aus
seinem Bereich oder ihm selbst verursacht werden. PASSION4IT GmbH kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kaution,
Bürgschaften) verlangen.
12. BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES
12.1. Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand,
gereinigt an die PASSION4IT GmbH zurückzugeben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind der PASSION4IT GmbH vollumfänglich vom Kunden
zu ersetzen.
12.2. Verlässt der Kunde den Raum nicht rechtzeitig, haftet er PASSION4IT GmbH für alle Schäden, die durch die verspätete Freigabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgeltes hinausgehen.

11. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

12. BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES

12.1. Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand,
gereinigt an die PASSION4IT GmbH zurückzugeben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind der PASSION4IT GmbH vollumfänglich vom Kunden
zu ersetzen.
12.2. Verlässt der Kunde den Raum nicht rechtzeitig, haftet er PASSION4IT GmbH für alle Schäden, die durch die verspätete Freigabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgeltes hinausgehen.

13. ÄNDERUNG DER AGB

PASSION4IT GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.3. Der Gerichtstand ist der Sitz der PASSION4IT GmbH in Viechtach.
14.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen des Kunden im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig wären.

Stand der AGB: Oktober 2022
PASSION4IT GmbH | Am Regen 5 | 94234 Viechtach